3_Gebühren

Was ist Billigkeit? 

... ein unbestimmter Rechtsbegriff. 
~Gerechtigkeit des Einzelfalls

zur Vermeidung sozialer Härten können Kosten ermäßigt oder von ihnen befreit werden 

gilt nicht für ÖbVI 
 
§ 6 GebG NRW
 

Diskussion