3_Gebühren

Wann sind Erstattungen zurückzuzahlen und wann entsteht ein Erstattungsanspruch?

Überzahlte, zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten
> zu Unrecht erhobene Kosten nur soweit die Kostenentscheidung noch nicht unanfechtabr geworden ist -> Später nur aus Billigkeitsgründen

Erstattungsanspruch entsteht mit Zahlung des Kostenschuldners

Diskussion