3_Gebühren

Wann entstehen Benutzungsgebühren und wann sind sie fällig?

> Mit Erteilung der Benutzererlaubnis
> Gebührenschuld wird bei Erlaubniserteilung festgesetzt
> vor Beginn der Benutzung zu entrichten
> Gebührenordnung kann anordnen, dass Kosten
   - mit Bekanntgabe
   - zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet werden können
> §§ 14, 18-21 sinngemäß

Diskussion