Das politische System Deutschlands - WS17/18

GK7: Kabinett- und Ressortprinzip

Kabinettprinzip:
  • Kollektive Befugnisse nach außen
    • Gesetzesinitiative
    • Stellungnahme zu Vorlagen des BR
    • Anrufung der BVerfG
  • Kollektive Befugnissse nach innern
    • Streitschlichtung zwischen Bmin
    • Billigung von Vorschlägen zur Beamtenernennung
 
Ressortpinzip:
  • Jeder Bmin leitet seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung (s. Agrarminister Schmidt)
  • Formale Gleichrangigkeit der Bmin

Diskussion