Das politische System Deutschlands - WS17/18

GK7: Inwiefern ist die Rolle des Bundeskanzlers eine herausragende?

  • Nur der Bundeskanzler ist in der Regierung durch eine Wahl legitimiert (Art. 63 GG)
    • Eigentlich schwache Position des Bundespräsidenten bei der Wahl des Bundeskanzler – muss mit Kanzlermehrheit gewählten Kandidaten ernennen
    • Entscheidende Rolle des Bundespräsidenten beim dritten Wahlgang (Mindestregierung oder Neuwahlen)
  • Nur Bundeskanzler kann vom Bundestag abgesetzt werden (Art. 67)
  • Nur Bundeskanzler kann Vertrauensfrage stellen (Art. 68)
    • Um Bundestags-Mehrheit zu stabilisieren, ggf. Sachfrage durchsetzen
    • Rücktritt und Neuwahl des Bundeskanzlers
    • Antrag des Bundeskanzler an Bundespräsident den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen, Bundespräsident hat eigene Entscheidungskompetenz
  • Art.65 GG
    • Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür Verantwortung [...]

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