Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Welche Kompetenzen hat der Bundesrat?

  • Initiativrecht bei Gesetzgebung
  • absolutes Vetorecht des Bundesrats bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen
  • suspensives Veto bei nicht-zustimmungsbedürftigen Gesetzen
  • Vetorechte einer 2/3-Mehrheit bei Einspruchsgesetzen
  • Enthaltung faktisch eine Nein-Stimme! Nur Ja-Stimmen werden als Zustimmung gezählt.

Diskussion