Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Was sind Elemente des Exekutivföderalismus in Deutschland?

Vertreter der Landesregierung sitzen im Bundesrat. Diese sind an der Politikgestaltung beteiligt. Allerdings können die Landesparlamente nicht (direkt) an Politikgestaltung mitwirken, sodass auf Länderebene die Exekutive gegenüber der Legislative gestärkt ist. Das kann als problematisch bzgl. Gewaltenteilung gesehen werden.
 
Weitere Elemente sind:
  • Ländervertretungen beim Bund
  • Ministerkonferenzen (Bsp. KMK)
  • Konferenzen der Ministerpräsidenten
  • Bund-Länder Gremien und Planungsräte (Bsp. Meeresschutz; auch IT-Planungsrat)

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