Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL7: Wann ist der Bundesrat ein Vetospieler?

  • Unterscheidung von Zustimmungsgesetzen (absolutes Veto) und Einspruchsgesetzen (suspensives Veto)
  • Unterscheidung von gleichen und ungleichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat (Absorptionsregel: wenn die gleichen Mehrheiten in BT und BR herrschen, fällt der Bundesrat effektiv als Vetospieler aus)

Diskussion