Mündliche Prüfung

Aktenvortrag StR

Klageerzwingungsverfahren
-Abschließender Entscheidungsvorschlag, § 175 StPO (positiv)

- § 175 StPO
"Abschließend schlage ich vor, die Staatsanwaltschaft anzuweisen (anzuordnen), gegen den Beschuldigten die öffentliche Klage wegen Betruges zu erheben"

Diskussion