öffR - POR

Vfg zur Gefahrenabwehr

Verf z GefA - Ermessensreduzierung auf Null

BegründetH einer VK auf Maßnahme
  1. Befugnis der OB/Pol Maßnahme zu erlassen
    = komplette Prüfung inkl. Ermessen

  2. Pflicht zum Einschreiten
    1. E-Reduzierung auf Null notwendig

    2. Abwägung
      > allg. befürwortet, wenn erh. Gef für bedeutende RG
      = Leib, Leben + Vermögen, wenn erh. Schaden droht
      (!) insbes. wenn mangels ziv-ger. R-Schutz zur Selbsthilfe (§ 229 BGB) gezwungen (KV wahrscheinlich)

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