Staatsanwaltsklausur

Anklageklausur

Was gehört alles in die Abschlussverfügung?

  • Verfahrenstrennung
  • Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO
    • Bescheide? Nachricht?
  • Opportunitätsentscheidungen
  • Herausgabe beschlagnahmter oder sichergestellter Gegenstände
  • Abschluss der Ermittlungen
  • Vermerke
  • Fertigung der Anklageschrift
    • mit Kopien
  • Mitteilungen
  • Wiedervorlagefrist
  • Übersendungsverfügung
    • mit Anträgen aus Anklage
    • sonstige Anträge
  • Kürzel / Paraphe
    • Unterschrift falls externe Verwendung

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