Das Gebrauchsmuster

Löschung (§ 15 - 19 GebrMG)

Einreichung schrft. beim DPMA mit Begründung
§ 16
 
Gebühr: 300 EUR KV-Nr. 323 100
 
Antrag wird dem Inhaber zugestellt § 17
 
Widerspruch 1M an Zustellung
 
mündl. Verhandlung
 
über die Löschungsklage wird durch Beschluss entschieden
 

Diskussion