Rewi Semester I

Was ist eine planwidrige Regelungslücke?

  1. Regelungslücke: Es existiert keine Rechtsnorm die die gewollte RF eintreten lässt.
  2. Planwidrigkeit: echte logische Lücke, Gesetzgeber war Regelungslücke nicht bewusst.
Insgesamt wertende Entscheidung anhand von systematischen, historischen und teleologischen Argumenten!

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