eigene Karten: Fach 4b

Abwasser

Eine Kanalisation ist unterdimensioniert. Niederschlagswasser kann nicht mehr  vom Kanal aufgenommen werden. Dadurch werden Schäden im Keller eines Anwohners verursacht. Was bedeutet das für die Gemeinde?

- Beseitigung von Abwässern -> hoheitliche Aufgabe einer Gemeinde 

- bei Schäden durch Fehler bei Planung, Herstellung oder Betrieb von Anlagen hat Gemeinde nach Amtshaftungsgrundsätzen einzutreten

- Haftung wegen Amtspflichtverletzung bei schuldhaften Handeln und bei fahrlässigen Verschulden, wenn sonst niemand haften kann 

- Pflicht zum Schadenersatz

 - Ausnahme: ungewöhnlicher und seltener Starkregen ("höhere Gewalt")

Diskussion