Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Wann ist im Polizeirecht der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet?

bei "Doppelfunktionalen" Maßnahmen, die im Schwerpunkt repressiv sind (grds. gilt hier im Zweifel, dass die Polizei präventiv handelt)
-> § 23 I EGGVG

Diskussion