FöV allgemein

Welche Besonderheiten weist das Haushaltsgesetz gegenüber anderen Gesetzen auf?

  • Gesetzesinitiative bei der Bundesregierung
  • Jährlichkeit
  • Inkrafttreten i. d. R. am 01.01.
  • Keine unmittelbare Auswirkung auf den Bürger
  • Zeitliches und sachliches Bepackungsverbot

Diskussion