GSV

A. Allgemeines Zweck: Beweislasterleichterung für den Geschädigten, bei § 823 I müsste der Geschädigte nachweisen, dass der Geschäftsherr eine Verkehrspflicht verletzt hat --> hier vermutetes Verschulden des Geschäftsherrn - Geschäftsherr haftet aber nur für eigenes Verschulden --> Auswahl und Überwachung des Gehilfen - im Verglich zu § 278 eine eigene AGL - VS: Verrichtungsgehilfe muss den obj. TB irgendeiner Haftungsnorm verwirklicht haben B. Prüfungsaufbau I. Haftung eines Verrichtungsgehilfen Verrichtungsgehilfe = werfür einen Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist - VS: Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn, Geschäftsherr muss Einwirkungsmöglichkeiten auf den Verrichtungsgehilfen haben II. Widerrechtliche Schädigung eines Dritten durch den Verrichtungsgehilfen VS: der Gehilfe muss obj. (den obj. TB) ein absolutes RG, Schutzgesetz oder eine vorsätzliche oder sittenwidrige Rechtsgutsverletzung vorgenommen haben Ausnahme: wenn Haftungstatbestand durch bestimmte Verschuldensform charakterisiert ist (z.B. § 826 BGB oder § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB) muss derGehilfe auch den subj. TBerfüllen --> widerrechtlich: Anknüpfungspunkt sind alle deliktsrechtlichen Unrechtshaftungen nach § 823 ff. außer § 833 --> Verschulden des Verrichtungsgehilfen ist nicht erforderlich P: Was ist wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl des Verrichtungsgehilfen nicht geschaut hat, sich der Verrichtungsgehilfe aber völlig sachgemäß verhalten hat? Lit.: er kann sich nach § 832 I S.2 Var. 2 auch exkulpieren, wenn der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er die Anwendung der Sorgfalt bei der Auswahl beachtet hätte BGH: Rechtfertigungsgrund des Verkehrsrichtigen Verhaltens a.A.: der Geschädigter muss auch die objektive Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Verrichtungsgehilfen nachweisen (Lehre des Verhaltensunrechts) III. Handeln in Ausführung einer Verrichtung Rpsr.: ein zufälliger Zusammenhang genügt nicht, es bedarf einen inneren Zusammenhang P1: Verrichtungsgehilfe begeht Straftat h.M.: ein normaler Diebstahl (-) kein innerer Zusammenhang, bei Wachpersonal (+) a.A.: wenn der Geschäftsherr einen gesteigerten Zugriff zu einem RG ermöglicht (+) P2: deliktische Handlungen die in den privaten Bereich des Verrichtungsgehilfen fallen Bsp.: LKW Fahrer nimmt einen Freund unerlaubt auf Geschäftsfahrt mit h.M.: Haftung nach § 831 (-) IV. Exkulpation, § 831 I S.2 Var 1: Geschäftsherr kann gelten machen, dass er bei der Auswahl und Überwachung nicht schuldhaft gehandelt hat Var 2: Geschäftsherr ein Sorgfaltsverstoß seinerseits für den Schaden nicht kausal war nach § 831 II: es kann sich auch ein andere exkulpieren, der die Pflichten für den Geschäftsherrn übernommen hat V. Inhalt des SE, §§ 249 ff.