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Teil 4 (Leistungsstörungen)

Schema: Rücktritt wegen Nichtleistung/nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung beim gegenseitigen Vertrag (§ 323)

  1. Rücktrittserklärung
  2. Gegenseitiger Vertrag
  3. Rücktrittsgrund
    1. Nichterbringung oder nicht vertragsgemäße Erbringung einer fälligen (Ausnahme Abs. 4) und durchsetzbaren Leistung
    2. Setzung einer angemessenen Nachfrist (Abs. 1) bzw. Abmahnung oder Ausnahme (Abs. 2) und ggf. fruchtloser Fristablauf
    3. Eigene Vertragstreue des Rücktrittsberechtigten
  4.  Keine Ausschlussgründe, § 323 V, VI; 218

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