Klausuren und Aktenvorträge RA

AV. Die nassen Heuballen (aus AG Michele)

Ist die StVO ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB?

Grds. nein
--> Stellt Gefahrenabwehrrecht dar
--> einzelne Vorschriften ausnahmsweise anwendbar, wenn Schutzzweck der Norm erfüllt --> es sich gerade eine Gefahr verwirklicht, vor der die Norm schützen möchte

Diskussion