Revisionsklausur

Wenn eine Tat lange her, auf was muss man achten?

Verjährung
 
Es ist zu beachten, dass die Verfolgungsverjährung für jede einzelne Gesetzesverletzung einer materiell-rechtlichen Tat zu prüfen ist. Daraus folgt, dass lediglich dann ein umfängliches Verfahrenshindernis vorliegt, wenn die Tat lediglich mit einer Gesetzesverletzung einhergeht. Werden mit einer Tat mehrere Gesetze verletzt, so ist die Verjährung für jede einzelne Gesetzesverletzung gesondert zu prüfen. Aufgrund der unterschiedlichen Verjährungsfristen und/oder bei unterschiedlichem Verjährungsbeginn können innerhalb einer materiell-rechtlichen Tat die Gesetzesverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten in die Verjährung laufen.

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