II. Rep Staatshaftung

Schemata

Anspruch auf Enteignungsentschädigung Junktimklausel 

I. AGL 
-> Spezialgesetz, nicht Art. 14 III GG selbst 
 
II. VSS 
1. Vorliegen einer Enteignung 
3. Rechtmäßigkeit der Enteignung 
a) EGL für Enteignung 
-> durch VA oder unmittelbar durch Gesetz 
(keine Nebenfolge) 
b) zum Wohle der Allgemeinheit 
c) VHMK 
 
III. Rechtsfolge 
angemessene Entschädigung 

Diskussion