V. AUSGEWÄHLTE ASPEKTE DES VERTRAGLICHEN SCHULDVERHÄLTNISSES

Was ist das Zessionsverbot?

Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner, dass eine bestehende Geldforderung nicht abgetreten werden darf, ist zwischen Unternehmern verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden und nicht gröblich benachteiligend sind. Sie wirkt jedoch nur relativ und kann dem Neugläubiger nicht entgegengehalten werden, sondern ist auf Schadenersatzansprüche gegen den Altgläubiger beschränkt.

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