gesetzliche Schuldverhältnisse

Prüfungsschema Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  1. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
  2. Betriebsbezogenheit des Eingriffs
  3. Keine Spezialvorschrift (Subsidiarität des Schutzes)
  4. Fallgruppe der Verletzung
    1. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
    2. Unberechtigte Boykottaufrufe/rechtswidrige Streiks
    3. Gewerbeschädigende Äußerungen
    4. physische Behinderung der Gewerbeausübung
  5. Umfassende Güter- und Interessenabwägung
    1. Keine Indizwirkung der Verletzung für die Rechtswidrigkeit
    2. Güter- und Interessenabwägung

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