gesetzliche Schuldverhältnisse

Prüfungsschema Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG

  1. Anspruchsentstehung
    1. Rechtsgutsverletzung
    2. Ausnahmen nach § 8 StVG 
    3. Verursachung „bei dem Betrieb“ des KFZ (= Verwirklichung der „spezifischen“ Betriebsgefahr)
    4. Haltereigenschaft des Anspruchsgegners
    5. Kein Ausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG
    6. Ersatzfähiger Schaden
    7. Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. und Modifikationen nach StVG
  2. Rechtsvernichtende Einwendungen
  3. Durchsetzbarkeit

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