gesetzliche Schuldverhältnisse

Prüfungsschema Anspruch aus § 1 ProdHG

  1. Anspruchsentstehung
    1. Verletzung eines geschützten Rechtsgutes Weiterfressermängel
    2. Sachbeschädigung: Privatnutzung, § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHG
    3. Fehler des Produktes, §§ 2, 3 ProdHG
    4. Herstellereigenschaft des Anspruchsgegners
    5. Kein Ausschluss nach § 1 Abs. 2 ProdhaftG
    6. Ersatzfähiger Schaden
    7. Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. und Modifikationen nach ProdHG
  2. Rechtsvernichtende Einwendungen
  3. Durchsetzbarkeit

Diskussion