VerwR AT

Allgemein

Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum u. was wird geprüft?

  • Prüfungsentscheidungen
  • beamtenrechtliche Beurteilungen
  • Entscheidung von Sachverständigengremien 
  • bestimmte Prognoseentscheidungen
 
Geprüft wird:
  • Verfahrensfehler
  • Wurden richtige Umstände zugrunde gelegt
  • sachfremde Erwägungen
  • wurde gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verstoßen?

Diskussion