Produkthaftung

Produktbeobachtungspflichten: Rechtsfolgen für bereits im Verkehr befindliche Produkte (zivilrechtlich str.)

Unstrittig: Publikum muss gewarnt werden
umstritten: gibt es eine Rückrufpflicht 
 
BGH: (-), wenn die Produktnutzer hinreichende Gewähr dafür bieten, den Warnungen Folge zu leisten und die Sicherheitsmängel der Produkte auf eigene Kosten zu beheben (bspw. Krankenkassen sind dazu verpflichtet einwandfreie Betten zur Verfügung zu stellen)
BGH: (+), wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sich die Produktnutzer auch bewusst über die Warnung hinwegsetzen und damit Dritte Gefährden
Kritik: 
- Es ist schwer zu erklären, warum der rationale Nutzer, der eine Herstellerwarnung beherzigt und das Produkt instand setzen lässt, auf den Kosten sitzen bleiben soll, während der Hersteller einschreiten muss, um bedenken und rücksichtslose Nutzer vor sich selbst und vor der Schädigung Dritter zu schützen. 

Diskussion