Polizei- u. OrdnungsR

Welche Kriterien können bei Abschleppfällen iRd Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung herangezogen werden?

6 Kriterien:
  • Funktion eines Verkehrszeichens beeinträchtigt, sodass Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer möglich
  • Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß & Abschleppen
  • Nachahmungsgefahr
  • (str.) Verursachung eines konkreten Verkehrshindernisses
  • Örtlichkeit: Stadtzentrum o. ländlicher Bereich
  • Möglichkeit d. Umsetzung, wobei längere Parkplatzsuche o. weite Strecken für Behörde nicht zumutbar sind

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