Polizei- u. OrdnungsR

Welcher Grundsatz gilt in § 1 IV ASOG und wann kommt er zur Anwendung?

Subsidiaritätsgrundsatz; wenn es ausschließlich um private Rechte geht, d.h. daneben nicht auch Normen d. öfftl. Rechts tangiert werden (z.B. Normen d. Strafrechts)

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