StGB AT: Täterschaft und Teilnahme

(P) Agent provocateur

Polizei bringt Drogenhändler zum Verkauf --> Ist Polizist Anstifter zu Verstoß gg. § 29 BtMG?
 
(P) Hinreichender Anstiftervorsatz
Der Anstiftervorsatz entfällt, wenn der Täter weiß, dass die Haupttat nicht vollendet wird. Ein Unternehmensdelikt wie § 29 BtMG ist bereits durch den Versuch vollendet (§ 11 I Nr. 6 StGB).
 
MM: Rechtfertigungslösung
Nach einer Ansicht liegt der Anstiftervorsatz zwar vor, aber die Tat ist wegen Notstands gerechtgertigt (§ 34 StGB).
 
hM: Vollendungslösung
Nach anderer Ansicht liegt der Anstiftervorsatz nicht schon bei Vollendung, sondern erst bei Beendigung der Tat vor. Wenn der Anstifter weiß, dass das Rechtsgut nicht betroffen sein wird, liegt kein Anstiftervorsatz vor.

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