öR 10

öffentliche Sachen

Wie werden Sachen im Gemeingebrauch grundsätzlich genutzt?

Grundsätzlich herrscht bei Sachen im Gemeingebrauch zulassungsfreier Gemeingebrauch und zulassungsfreier Anliegerverbrauch. 
Ausnahmsweise kann es auch zulassungsbedürftige Sondernutzungen geben. 

Diskussion