öR 10

öffentliche Einrichtung

Was ist Rechtsfolge des Anspruchs aus § 5 PartG?

Alle Parteien sollen gleich behandelt werden. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift, wonach alle Parteien gleich behandelt werden sollen und die vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden ist. Allerdings kann in atypischen Sonderfällen davon abgewichen werden. 

Diskussion