Muster 

Aufbau eines Beschlusses bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Sinne des § 91 a I 1 ZPO

Kurzrubrum bei Beschluss
Tenor: Enthält nur die Kostenentscheidung Bsp.: " Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits" 
 
Gründe:
I.
1. Sachverhaltsdarstellung
  • Geschichtserzählung im Imperfekt
  • Streitiger Vortrag des Klägers im Perfekt!
    • Weil die Rechtshängigkeit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen entfallen ist.
    • Bsp: Kläger hat behauptet...
  • Prozessgeschichte I: Ursprünglicher Antrag des Klägers + Datum der Rechtshängigkeit, Erledigendes Ereignis, Erledigungserklärungen der Parteien
  • Kostenantrag des Klägers und des Beklagten
  • Streitiger Vortrag des Beklagten (wieder im Perfekt)
  • sonstige Prozessgeschichte
 
II.
2. Rechtliche Würdigung 
  • Gesamtergebnis
  • Voraussetzungen des § 91 a ZPO, übereinstimmende Erledigungserklärungen und Wirksamkeit
  • Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO 
    • Zulässigkeit und Begründetheit, bei Tatsachen Würdigung von bereits erhobenen u. präsenten Beweismitteln, i.Ü. keine Entscheidung nach Beweislast sondern hälftig
    • Billigkeitsgesichtspunkte zu Lasten des Klägers 

Diskussion