Klausuren und Aktenvorträge RA

Kl: Kürschner in LSA

Wie kann ein Antrag auf Unterlassung lauten?

  1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen xyxy
  2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft oder nur Ordnungshaft gegen ihn festgesetzt wird. (§ 890 II ZPO)

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