IPR 

i. Was ist der Unterschied zwischen einem negativem und einem positiven ordre public? Achtung: Beispiel Eingriffsnorm nachlesen!
 
Beispielsfrage: Sind die mietrechtlichen Schutzvorschriften solche Eingriffsnormen? Was gilt für verbraucherschützende Vorschriften?
 
ii. Was prüfen wir beim ordre public genau?

i. Der positive ordre public sind Normen, die dem Gemeinwohl dienen und unabhängig vom anwendbaren Recht Geltung beanspruchen.
 
[sog. Eingriffsnormen, vgl Art. 9 Rom - I - VO]. Sie kommen vor der Anknüpfung zur Geltung.
 
ii. Der negative ordre public [Art. 6 EGBGB] führt zu einer Nichtanwendung von Rechtsanwendungsergebnissen.
 
In beiden Fällen ist alles vertretbar, dagegen spricht vor allem dann Art. 6 iv c), der diese Vorschriften ja explizit einem geringeren Schutz unterstellt. Wichtigstes Argument ist, dass diese Normen natürlich nur einem Individualtschutz dienen. 
 
iii. Beim ordre public prüfen wir nur, ob das Ergebnis  - also die Entscheidung durch den deutschen Richter - mit den grundsätzlichen Werten Anwendung findet. Nicht überprüft wird dabei die einzelne Norm. 

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