Welche Rechtswirkung hat die Haushaltssatzung ?

  1. Pflichtsatzung
  2. Beschränkte Geltungsdauer nur für ein (Haushalts-)Jahr
  3. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr 
  4. unabhängig vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung immer ab 1.Januar in Kraft
  5. auch bei HH-Satzungen für 2 HH-jahre 
  6. HH-Satzungen und deren Festsetzungen wirken im Wesentlichen nur intern
  7. deshalb für Führung der HH-Wirtschaft durch Rat und Verwaltung bindend
ABER 

keine Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter können hieraus abgeleitet werden
Außenwirkung nur, wenn Hebesätze für Realsteuern festgesetzt werden

Diskussion