Verwaltungsrecht AT 1. Examen
VwVfG
Über den Kartensatz:
In diesem Kartensatz sind Karteikarten zu insbesondere folgenden Themen enthalten:
Der Verwaltungsakt
Grundfall des Verwaltungsakts (§ 35 S. 1 VwVfG)
Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG)
Wirksamkeit von Verwaltungsakten (§ 43 VwVfG)
Inkl. Klassiker "Verkehrszeichen"
Bestandskraft von Verwaltungsakten
Beachte: Die Verlängerung der Frist in § 41 II 1 VwVfG auf vier Tage seit dem 1.1.2025 durch das PostModG ist bereits eingearbeitet.
Verwaltungsverfahren des VwVfG
Ausgeschlossene Personen (§ 20 VwVfG)
Untersuchungsgrundsatz (§ 24 VwVfG)
Anhörung (§ 28 VwVfG)
Zusicherung (§ 38 VwVfG)
Begründungspflicht (§ 39 VwVfG)
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (§ 45 VwVfG)
Aufhebungsanspruch (§ 46 VwVfG)
Umdeutung (§ 47 VwVfG)
Beleihung als Form der Privatisierung
Begriff und Erscheinungsformen
Abgrenzung zu anderen Formen der Privatisierung
Rechtsverhältnis und Außenwirkung
Subjektiv-öffentliches Recht (§ 42 II VwGO)
Grundlagen
Bestehen und Umfang des Nachweises
Subjektiv-öffentliche Rechte im Kontext des Unionsrechts
Ermessens- und Beurteilungsspielraum (§§ 40 VwVfG, 114 VwGO)
Gerichtliche Kontrolldichte
Beurteilungsspielraum der Verwaltung
Ermessensspielraum der Verwaltung
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Verwaltungsrecht (Art. 20 III GG)
Fallgruppen der Ermessensreduzierung auf Null
Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 I GG i.V.m. Verwaltungspraxis)
Widerspruchsverfahren (§§ 68. ff. VwGO)
Zulässigkeit
Begründetheit
Inkl. Klassiker "Rechtsgrundlage für Fristberechnung" und "Selbsteintritt der Verwaltung"
Reformatio in peius
Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung im Kontext der reformatio in peius
Zulässigkeit der reformatio in peius
Ermächtigungsgrundlage für die reformatio in peius
Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG)
Zulässigkeit und Arten von Nebenbestimmungen
Inkl. Klassiker "Abgrenzung Bedingung und Auflage" und "Abgrenzung Nebenbestimmung zur Inhaltsbestimmung"
Prozessuale Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung
Anforderungen an die materielle Teilbarkeit bei Nebenbestimmungen
Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG)
Inkl. Klassiker "§ 48 IV VwVfG Entscheidungs- oder Bearbeitungsfrist" und "Wessen Kenntnis für Fristbeginn"
Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. § 48 I 1 VwVfG
Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG)
Rückforderung der Leistungen (§ 49a VwVfG)
Ausschluss des Vertrauensschutzes (§ 50 VwVfG)
Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG)
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG)
Arten von öffentlich-rechtlichen Verträgen (§§ 54, 55, 56 VwVfG)
Hinkende Austauschverträge
Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
Öffentliche Einrichtungen
Zulässigkeit und Begründetheit im Kontext eines Hausverbots
Rechtsgrundlage eines Hausverbots
Recht der öffentlichen Sachen
Entstehung öffentlicher Sachen
Arten von öffentlichen Sachen
Beachte: Die vorstehende Liste ist nicht abschließend, sondern beinhaltet lediglich ausgewählte Inhalte des Kartensatzes.
Stand: Februar 2025
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