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Zivilrecht

Sperrt § 2 Abs. 4 AGG bei diskriminierender Kündigung den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG?

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Nach h.Lit. und nunmehr auch nach Ansicht des BAG sperrt § 2 Abs. 4 AGG weitergehende Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht. Es sei nicht systemwidrig, Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung wegen Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, auch im Fall einer sozial nicht gerechtfertigten, diskriminierenden Kündigung grundsätzlich zuzulassen. Auch bisher seien etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen gewesen. (RÜ 7/2014, S. 430)