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Öffentliches Recht

Steht dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen ein formelles Prüfungsrecht zu?

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Der Begriff des formellen Prüfungsrechts bezeichnet die Prüfung, ob das Gesetz auf einen Kompetenztitel gestützt werden kann und ob das Verfahren nach den Artt. 76 ff. GG eingehalten wurde. Da Art. 82 GG den Präsidenten dazu verpflichtet, die "nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen" Gesetze auszufertigen, hat er nach allgemeiner Ansicht ein formelles Prüfungsrecht.