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RÜ Check Wiederholungsfragen 2024 3. Quartal

Zivilrecht

Wie wirkt sich im Rahmen eines Kaufvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung auf die Reichweite eines zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses aus?

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Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache i.S.v. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 u. 2 BGB gelten soll. (RÜ 7/2024, S. 363 f.)