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Zivilrecht 2/2013

Darf sich ein Vermieter auf Eigenbedarf berufen, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald in Gebrauch zu nehmen?

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Nein. In einem solchen Fall ist eine Eigenbedarfskündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens und damit wegen Verstoßes gegen § 242 BGB ausgeschlossen. Ein Vermieter darf dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt. Denn für den Mieter ist ein sich abzeichnender Eigenbedarf des Vermieters vor allem für die Entscheidung von Bedeutung, ob er eine Wohnung überhaupt anmieten und damit das Risiko eines Umzugs nach verhältnismäßig kurzer Mietzeit eingehen will. (RÜ 6/2013, S. 361)