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05. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

Was ist unter "Behördenprinzip" zu verstehen?

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Beim Behördenprinzip geht es um die Frage, ob das VwVfG des Bundes oder des Landes anzuwenden ist. Dabei gilt das Behördenprinzip. Handelt eine Bundesbehörde (z.B. Kreiswehrersatzamt), dann greift das VwVfG des Bundes ein, entsprechendes gilt grundsätzlich für das VwVfG des Landes, § 1 VwVfG.

Beispiel: Handelt ein Landratsamt, dann greift das Landes-VwVfG ein, auch wenn das LRA Bundesrecht anwendet (z.B. § 35 GewO).