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01 Grundlagen des Verwaltungsprozesses

In welcher Reihenfolge sind die Anträge bei einer Eventualklagehäufung, d.h. beim Zusammentreffen von Haupt- und Hilfsantrag zu prüfen?

  • Die Zulässigkeit der Anträge kann gemeinsam geprüft werden, wenn die Begehren sich ähneln und dadurch Wiederholungen vermieden werden. Die Begründetheit ist aber stets getrennt zu prüfen.

  • Die Prüfung der Anträge ist insgesamt zwingend zu trennen. Auf den Hilfsantrag (auch auf dessen Zulässigkeit) darf erst eingegangen werden, wenn der Hauptantrag vollständig auf Zulässigkeit und Begründetheit überprüft worden ist.

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Im Normalfall handelt es sich um eine sog. eigentliche Eventualklagehäufung, bei der der Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt wird. Auf den Hilfsantrag darf das Gericht daher nur eingehen, wenn der Hauptantrag unzulässig oder unbegründet sein sollte. Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrages ist auflösend bedingt durch den Erfolg des Hauptantrages. Aus diesem Grund sind die beiden Anträge in der Prüfung zwingend zu trennen!
 
Von einer uneigentlichen Eventualklagehäufung spricht man, wenn über den Hilfsantrag nur bei Erfolg des Hauptantrags entschieden werden soll. Dann handelt es sich jedoch i.d.R. um eine unzulässige Stufenklage.