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Öffentliches Recht

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Anlieger ein Abwehrrecht gegen die Be- bzw. Umbenennung einer Straße geltend machen?

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Den gesetzlichen Vorschriften über die Straßenbenennung kommt aufgrund ihres ordnungsrechtlichen Charakters grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu. Da die Auswahl des Straßennamens im Ermessen der Behörde steht, haben Anwohner bei einer Umbenennung einen Anspruch auf ermessensfehlerfrei Entscheidung dahin, dass ihre adressatenbezogenen Belange in die Ermessensentscheidung einbezogen werden. Die Umbenennung muss von sachgerechten Erwägungen getragen sein und darf nicht zu unverhältnismäßigen Nachteilen führen. Bei der Erstbenennung einer Straße besteht dagegen nur ein Anspruch dahin, dass die Entscheidung nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Willkürverbot verstößt. Bei einem anstößigen Straßennamen kann sich überdies ein Abwehrrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergeben. (RÜ 10/2016, S. 658 f.)