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02. Verfahrensgrundsätze

Erläutern Sie kurz Grundsatz und Einschränkungen des Legalitätsprinzips!

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Das Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Strafverfolgungsorgane verpflichtet sind, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die Ermittlungen aufzunehmen (§ 160 StPO) und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben hat (§ 170 Abs. 1 StPO).

Einschränkungen: Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO, §§ 45, 47 JGG und bei Privatklagedelikten. Hier gilt das Opportunitätsprinzip.