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Übersicht (Klausur)

X VerwVS - Übersicht

wichtig: gestuftes Verf + Sofortvollzug sauber auseinanderhalten!
 
gestuftes Verf, § 55 I VwVfG/ 50 I PolG
= erst VA (Grd-Vfg), dann VS
 
Sofortvollzug, § 55 II VwVfG/ 50 II PolG
= ohne vorausgehenden VA
 
Klausur: Mischformen
Bsp-Fall: Auto im Halteverbot + außerdem in Feuerwehreinfahrt; Polizei schleppt ab
  • evtl. Sofortvollzug?
    = ohne VA (-) da Halteverbot = VA der OB (Kommune)
    Rspr: trotzdem mgl

Prüfung in der Klausur: erst gestuftes Verf prüfen; wenn das scheitert: sof. Vollzug

Festsetzung scheitert typischerweise daran, dass keiner da ist, dem sie bekannt gemacht werden kann
Bsp: OB will Auto abschleppen. Geht aber nach OBG nicht, vorherige Androhung nötig. Halter ist aber nicht anwesend, keine Androhung mgl.

ALSO Sofortvollzug
(+) immer mgl, erst-recht Schluss, da strengere Vss d. „gegenwärtige Gefahr“ (§ 50 II PolG)
hier: Kfz steht in Feuerwehreinfahrt → ggw Gef (+)

Rspr: ausreichend, wenn Grd-Vfg wirksam (muss nicht rm sein)

Klausur: Grd-VA wird parallel angegriffen
= FSK gg Realakt d. VS + AK gg Grd-Vfg

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