Statthafte Klageart gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlung

Fortsetzungsfeststellungsklage
  • die rechtswidrige Maßnahme ist ein VA (z.B. Festsetzung des Zwangsgeldes)
Feststellungsklage
  • die rechtswidrige Maßnahme ist ein Realakt
    • Ersatzvornahme
    • unmittelbarer Zwang

Diskussion