Arten des Vollstreckungsverfahrens

1. Gestrecktes Verfahren, § 64 I NPOG
 
2. Sofortvollzug, § 64 II NPOG
 
Gestrecktes VerfahrenSofortvollzug
Durchsetzung eines wirksamen VA mit ZwangsmittelnAnwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgehenden VA. 
  • wenn dieser unanfechtbar geworden ist
  • oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
  • Zur Abwehr einer ggw. Gefahr erforderlich
  • andere Maßnahmen nicht rechtzeitig möglich
  • Handeln "innerhalb der Befugnisse"
RMK Prüfung des VA Bei dieser unmittelbaren Ausführung ist mangels echtem VA ein hypothetischer Grund-VA auf RMK zu prüfen
 
 

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