Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 284, 311a II BGB)

Question

Accepted Answer

1) Bestehen eines Anspruchs auf SE statt der Leistung Mit Ausnahme eines kausalen Schadens. Beachte: Unerheblich, woraufdie vom Schuldner verletzte Pflicht beruht, insb. kein gegenseitiger Vertrag notwendig. 2) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung a) Aufwendungen Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer . P : Opportunitätskosten? ( eigene KK ) P : Einsatz eigener Arbeitskraft? ( eigene KK ) b) Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung (+) Aufwendungen zum Erhalt des Leistungsanspruchs, z.B. Maklerlohn, Grundbuch- und Notargebühren, Darlehenszins. (+) Aufwendungen zum Zweck der Verwendung der Leistung. (-) Aufwendungen vor Entstehen des Anspruchs, da das Risiko hierfür beim Gläubiger liegt, z.B. Kosten für Vertragsverhandlungen. (-) Bereits erbrachte Gegenleistung, da hierfür das Rücktrittsrecht besteht. P : Verwendungen auf die empfangene Sache? hM : (+) zwarRegelung in § 347 II BGB, aber keine abschließende Spezialregelung ( Systematik ). 3) Billigkeit der Aufwendungen Grundsätzlich kann der Gläubiger Aufwendungen in beliebiger Höhe auf die eigene Sache tätigen,da er niemandem Rechenschaft über  Angemessenheit  schuldig ist . (+) Gerade auch Schutz immaterieller Interessen, sodass nicht (immer) auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abgestellt werden kann. (-) Zweifel an der Leistungserbringung durch den Schuldner, d.h. Vorhersehbarkeit einer Leistungsstörung. (-) Schuldner konnte Aufwendungen in diesem Maß nicht vorhersehen (Aufwendung vs. Wert der Leistung). 4) Frustration\/Zweckverfehlung der Aufwendungen Aufwendungen müssen vergeblich gewesen sein. Herleitung: Wortlaut vergeblicher in amtlicher Überschrift ( Wortlaut & Systematik ). Beachte: Ggf. Obliegenheit des Gläubigers,Frustration durch anderweitige Verwendung zu vermeiden ( § 254 BGB analog ). 5) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Frustration (-) Zweck wäre auch ohne PVdes Schuldners nicht erreicht worden ( § 284 I Hs. 2 BGB ). (-) Gläubiger hätte Leistung des Schuldners auf keinen Fall erhalten. (+) z.B. RücktrittsR des Schuldners. P : Mehrere hintereinander gestaffelte Zwecke? ( eigene KK ) 6) Rechtsfolgen Ersatz des kleinen Aufwendungsersatzes und des negativen Interesses. Beachte: Siehe eigene KK zu den Details.

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