Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 284, 311a II BGB) | Schuldrecht AT

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Aufwendungsersatz (§§ 284, 311a II BGB)

Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 284, 311a II BGB)

1) Bestehen eines Anspruchs auf SE statt der Leistung
- (+) Mit Ausnahme eines kausalen Schadens.
- Beachte: Unerheblich, worauf die vom Schuldner verletzte Pflicht beruht, insb. kein gegenseitiger Vertrag notwendig.
2) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
- a) Aufwendungen
  - Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer.
  - P: Opportunitätskosten? (eigene KK)
  - P: Einsatz eigener Arbeitskraft? (eigene KK)
- b) Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
  - (+) Aufwendungen zum Erhalt des Leistungsanspruchs, z.B. Maklerlohn, Grundbuch- und Notargebühren, Darlehenszins.
  - (+) Aufwendungen zum Zweck der Verwendung der Leistung.
  - (-) Aufwendungen vor Entstehen des Anspruchs, da das Risiko hierfür beim Gläubiger liegt, z.B. Kosten für Vertragsverhandlungen.
  - (-) Bereits erbrachte Gegenleistung, da hierfür das Rücktrittsrecht besteht.
  - P: Verwendungen auf die empfangene Sache?
    - hM: (+) zwar Regelung in § 347 II BGB, aber keine abschließende Spezialregelung (Systematik).
3) Billigkeit der Aufwendungen
- Grundsätzlich kann der Gläubiger Aufwendungen in beliebiger Höhe auf die eigene Sache tätigen, da er niemandem Rechenschaft über "Angemessenheit" schuldig ist.
- (+) Gerade auch Schutz immaterieller Interessen, sodass nicht (immer) auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abgestellt werden kann.
- (-) Zweifel an der Leistungserbringung durch den Schuldner, d.h. Vorhersehbarkeit einer Leistungsstörung.
- (-) Schuldner konnte Aufwendungen in diesem Maß nicht vorhersehen (Aufwendung vs. Wert der Leistung).
4) Frustration/Zweckverfehlung der Aufwendungen
- Aufwendungen müssen vergeblich gewesen sein.
- Herleitung: Wortlaut "vergeblicher" in amtlicher Überschrift (Wortlaut & Systematik).
- Beachte: Ggf. Obliegenheit des Gläubigers, Frustration durch anderweitige Verwendung zu vermeiden (§ 254 BGB analog).
5) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Frustration
- (-) Zweck wäre auch ohne Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
- (-) Gläubiger hätte Leistung des Schuldners auf keinen Fall erhalten (z.B. bei RücktrittsR des Schuldners).
- P: Mehrere hintereinander gestaffelte Zwecke? (eigene KK)
6) Rechtsfolgen
- a) Umfang des Ersatzes
  - aa) Ersatz des "kleinen" Aufwendungsersatzes
    - Nur Anspruch auf "kleinen" Aufwendungsersatz, weil empfangene teilweise/mangelhafte Leistung behalten.
  - bb) Ersatz des negativen Interesses
    - Ersatz derjenigen Aufwendungen, die im Vertrauen auf Vollständigkeit/Mangelfreiheit der Leistung getätigt wurden.
- b) P: Alternativität zwischen Aufwendungsersatz und SE statt der Leistung? (eigene KK)

1) Bestehen eines Anspruchs auf SE statt der Leistung
- (+) Mit Ausnahme eines kausalen Schadens.
- Beachte: Unerheblich, worauf die vom Schuldner verletzte Pflicht beruht, insb. kein gegenseitiger Vertrag notwendig.
2) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
- a) Aufwendungen
  - Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer.
  - P: Opportunitätskosten? (eigene KK)
  - P: Einsatz eigener Arbeitskraft? (eigene KK)
- b) Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
  - (+) Aufwendungen zum Erhalt des Leistungsanspruchs, z.B. Maklerlohn, Grundbuch- und Notargebühren, Darlehenszins.
  - (+) Aufwendungen zum Zweck der Verwendung der Leistung.
  - (-) Aufwendungen vor Entstehen des Anspruchs, da das Risiko hierfür beim Gläubiger liegt, z.B. Kosten für Vertragsverhandlungen.
  - (-) Bereits erbrachte Gegenleistung, da hierfür das Rücktrittsrecht besteht.
  - P: Verwendungen auf die empfangene Sache?
    - hM: (+) zwar Regelung in § 347 II BGB, aber keine abschließende Spezialregelung (Systematik).
3) Billigkeit der Aufwendungen
- Grundsätzlich kann der Gläubiger Aufwendungen in beliebiger Höhe auf die eigene Sache tätigen, da er niemandem Rechenschaft über "Angemessenheit" schuldig ist.
- (+) Gerade auch Schutz immaterieller Interessen, sodass nicht (immer) auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abgestellt werden kann.
- (-) Zweifel an der Leistungserbringung durch den Schuldner, d.h. Vorhersehbarkeit einer Leistungsstörung.
- (-) Schuldner konnte Aufwendungen in diesem Maß nicht vorhersehen (Aufwendung vs. Wert der Leistung).
4) Frustration/Zweckverfehlung der Aufwendungen
- Aufwendungen müssen vergeblich gewesen sein.
- Herleitung: Wortlaut "vergeblicher" in amtlicher Überschrift (Wortlaut & Systematik).
- Beachte: Ggf. Obliegenheit des Gläubigers, Frustration durch anderweitige Verwendung zu vermeiden (§ 254 BGB analog).
5) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Frustration
- (-) Zweck wäre auch ohne Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
- (-) Gläubiger hätte Leistung des Schuldners auf keinen Fall erhalten (z.B. bei RücktrittsR des Schuldners).
- P: Mehrere hintereinander gestaffelte Zwecke? (eigene KK)
6) Rechtsfolgen
- a) Umfang des Ersatzes
  - aa) Ersatz des "kleinen" Aufwendungsersatzes
    - Nur Anspruch auf "kleinen" Aufwendungsersatz, weil empfangene teilweise/mangelhafte Leistung behalten.
  - bb) Ersatz des negativen Interesses
    - Ersatz derjenigen Aufwendungen, die im Vertrauen auf Vollständigkeit/Mangelfreiheit der Leistung getätigt wurden.
- b) P: Alternativität zwischen Aufwendungsersatz und SE statt der Leistung? (eigene KK)

1) Bestehen eines Anspruchs auf SE statt der Leistung (+) Mit Ausnahme eines kausalen Schadens. Beachte: Unerheblich, woraufdie vom Schuldner verletzte Pflicht beruht, insb. kein gegenseitiger Vertrag notwendig. 2) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung a) Aufwendungen Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer . P : Opportunitätskosten? ( eigene KK ) P : Einsatz eigener Arbeitskraft? ( eigene KK ) b) Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung (+) Aufwendungen zum Erhalt des Leistungsanspruchs, z.B. Maklerlohn, Grundbuch- und Notargebühren, Darlehenszins. (+) Aufwendungen zum Zweck der Verwendung der Leistung. (-) Aufwendungen vor Entstehen des Anspruchs, da das Risiko hierfür beim Gläubiger liegt, z.B. Kosten für Vertragsverhandlungen. (-) Bereits erbrachte Gegenleistung, da hierfür das Rücktrittsrecht besteht. P : Verwendungen auf die empfangene Sache? hM : (+) zwarRegelung in § 347 II BGB, aber keine abschließende Spezialregelung ( Systematik ). 3) Billigkeit der Aufwendungen Grundsätzlich kann der Gläubiger Aufwendungen in beliebiger Höhe auf die eigene Sache tätigen,da er niemandem Rechenschaft über " Angemessenheit " schuldig ist . (+) Gerade auch Schutz immaterieller Interessen, sodass nicht (immer) auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abgestellt werden kann. (-) Zweifel an der Leistungserbringung durch den Schuldner, d.h. Vorhersehbarkeit einer Leistungsstörung. (-) Schuldner konnte Aufwendungen in diesem Maß nicht vorhersehen (Aufwendung vs. Wert der Leistung). 4) Frustration/Zweckverfehlung der Aufwendungen Aufwendungen müssen vergeblich gewesen sein. Herleitung: Wortlaut "vergeblicher" in amtlicher Überschrift ( Wortlaut & Systematik ). Beachte: Ggf. Obliegenheit des Gläubigers,Frustration durch anderweitige Verwendung zu vermeiden ( § 254 BGB analog ). 5) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Frustration (-) Zweck wäre auch ohne Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. (-) Gläubiger hätte Leistung des Schuldners auf keinen Fall erhalten(z.B. bei RücktrittsR des Schuldners). P : Mehrere hintereinander gestaffelte Zwecke? ( eigene KK ) 6) Rechtsfolgen a) Umfang des Ersatzes aa) Ersatz des " kleinen " Aufwendungsersatzes Nur Anspruch auf "kleinen" Aufwendungsersatz, weil empfangene teilweise/mangelhafte Leistung behalten. bb) Ersatz des negativen Interesses Ersatz derjenigen Aufwendungen, die im Vertrauen auf Vollständigkeit/Mangelfreiheit der Leistung getätigt wurden. b) P : Alternativität zwischen Aufwendungsersatz undSE s tatt derLeistung? ( eigene KK )

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