Europarecht 1. Examen Karteikarten
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Menschenrechtsschutz

Verhältnis zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten

  • Wechselwirkungslehre: Die bestehenden Interessen sind abzuwägen und es ist anhand sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles festzustellen, ob das rechte Gleichgewicht zwischen diesen Interessen gewahrt worden ist. 
  • (+) Berechtigtes Interesse zum Schutz der nationalen sowie europäischen Grundrechte. 
  • Klausur: Subsumtion unter "öffentliche Sicherheit und Ordnung" oder als selbstständige Schranke neben den geschriebenen Rechtfertigungsgründen.